Allgemeine Geschäftsbedingungen der Equitify GmbH
- Geltungsbereich
- Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen“) gelten für alle Verträge über Virtual Office and Office (Start-Up, Advanced, Premium) (zusammen nachfolgend „Office Spaces“) zwischen Equitify GmbH („Equitify GmbH“) und dem jeweiligen Kunden („Kunde“), gemeinsam auch als „Parteien“ bezeichnet.
- Der Kunde akzeptiert, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum, Pachtbesitz oder sonstigen grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Kunden in Bezug auf die Räumlichkeit(en) begründet.
- Vertragsgegenstand
- Equitify GmbH räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, eine virtuelle Geschäftsadresse zur Verfügung zu stellen. Daneben bietet Equitify GmbH dem Kunden zusätzliche Leistungen gegen Entgelt („Servicekosten“) an.
- Equitify GmbH verpflichtet sich, dem Kunden eine virtuelle Geschäftsadresse. in dem vertraglich vereinbarten Umfang an dem vereinbarten Standort bereitzustellen.
- Die vom Kunden zu zahlende Servicegrundgebühr umfasst die Vergütung für die Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen und die gesamten anfallenden Nebenkosten (verbrauchsabhängig und verbrauchsunabhängig).
- Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.
Vertragsbestandteile
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen integrierten Bestandteileines jeden Vertragsverhältnisses dar und werden dem Kunden jeweils bei Vertragsabschluss ausgehändigt.
Dienstleistungsumfang
Equitify GmbH erbringt während den üblichen Öffnungszeiten von
Montag bis Freitag die im Angebot/den Preislisten beschriebenen Dienstleistungen.
Virtual Office
Equitify GmbH stellt dem Kunden eine Domiziladresse zur Verfügung (die sich aus gewerblichen Gründen jederzeit ändern kann), welche der Kunde für seine geschäftlichen oder privaten Zwecke nutzen kann. Equitify GmbH behält sich vor aus gegebenen Anlässen die Anschriften für die Postannahme und Bearbeitung jederzeit ändern zu können. Sollte einem Kunden dadurch etwaigen Aufwand entstehen zb.Firmenadresse ändern und den damit verbundenen Kosten beim Handelsregisteramt sowie Adressänderungen mitzuteilen oder einen Postnachsendeauftrag zu erteilen, so übernimmt der Kunde von Equitify GmbH den allgemeinen Aufwand in Eigenleistung ohne Haftungsansprüche zu stellen.
Virtual Office Geschäftsadresse (Niederlassung / Firmensitz)
Mit Abschluss des Vertrages über eine Geschäftsadresse erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die von der Firma Equitify GmbH zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsadresse zu nutzen. Dazu gehört das Recht, die Adresse bei allen Anmeldungen und Eintragungen wie Gewerbe- oder Handelsregistereintragungen als Geschäftsanschrift anzugeben.
Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen wie auch sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Haftung der Firma Equitify GmbH für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ausgeschlossen.
Posthandling
Amtliche Sendungen (Betreibungsurkunden, Gerichtsurkunden usw.) werden durch Equitify GmbH nur nach vorgängiger schriftlicher Ermächtigung entgegen genommen. Equitify GmbH behält sich in jedem Fall vor, die Annahme solcher Sendungen zu verweigern.
Rechtlicher Hinweis:
Wir übernehmen keine Haftung für den Versand der Post. Sollte ein Brief oder Paket nicht zugestellt werden können oder auf dem Versandweg verloren gehen, übernimmt Equitify GmbH keine Haftung.
Etwaige Haftungsansprüche, welche sich auf Schaden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Dienstleistungen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Unsere Rechnungen werden unseren Kunden elektronisch übermittelt und gelten deshalb auch ohne Unterschrift als rechtsgültig.
Copyright: Die Veröffentlichung und Verwendung aller auf dieser Website bereitgestellten Inhalte bedarf generell der schriftlichen Genehmigung. Die Inhalte und Texte, die auf diesen Seiten bereitgestellt werden, unterliegen unserem Urheberrecht.
Zustelladresse
Der Vertragspartner muss bei Vertragsabschluss eine rechtsgültige Zustelladresse angeben und unverzüglich jede Änderung dieser Zustelladresse bekannt geben. Entstehende Unkosten für zurückgewiesene Sendungen infolge ungültiger Adresse o.ä. sind durch den Vertragspartner in voller Höhe zu tragen. Equitify GmbH ist berechtigt dem Vertragspartner entstandene Aufwände infolge Recherchen o.ä. in voller Höhe zu belasten.
Amtliche Eintragungen / Handelsregister
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Dienstleistung Gründungsberatung von Unternehmen nicht für die Anmeldung als Rechtsdomizil beim Handelsregister ausreichend und geeignet ist. Der Kunde ist verpflichtet, amtliche Vorgänge unter Einhaltung der Handelsregisterverordnung und/oder weiterer Gesetze/Verordnungen unter ausschließlich eigener Verantwortung vorzunehmen.
Phone Service nur nach gebuchter Option und nach Absprache
Phone Service 1: Der Kunde erhält eine Telefon- und Telefax-Nummer zur Verfügung. Die Telefon-Nummer wird automatisch an eine Telefon-Nummer im In- oder Ausland weitergeleitet. Die anfallenden (Verbindungs- resp. Weiterleitungs-) Gebühren werden gesondert verrechnet. Eingehende Fax- Nachrichten werden an eine bestehende Faxnummer weitergeleitet oder mittels „Fax-to-E-Mail”-Funktion per E-Mail übermittelt.
Der Telefondienst wird von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr erbracht. (ausgenommen gesetzlicher Feiertage)
Der Vertragspartner erteilt Equitify GmbH die Erlaubnis, sich in dessen Namen zu melden. Der Vertragspartner verzichtet auf etwaige Namensrechte. Ein Vertretungsrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Equitify GmbH wird für den Vertragspartner lediglich als Empfangsbote tätig.
Es ist möglich, dass Telefon-Annahmeplätze besetzt sind. Der Vertragspartner erkennt an, dass solche Konstellationen nicht zum Schadenersatz berechtigen.
Kosten
Sämtliche Pauschalangebote unterliegen der Fair-Use-Policy. Equitify GmbH ist jederzeit berechtigt, Vertragspartner, welche durch extensive Nutzung der Dienstleistung hohe-, nicht gedeckte Kosten verursachen, zu kontaktieren und falls nötig die Dienstleistung einzuschränken und/oder einzustellen oder zusätzliche Gebühren zu erheben.
Firmendaten
Der Vertragspartner muss bei Vertragsabschluss Angaben zum Unternehmen bekannt geben. Equitify GmbH ist berechtigt vom Vertragspartner weitere Angaben und Informationen zum Unternehmen und dem Geschäftsfeld des Unternehmens anzufordern. Der Vertragspartner hat auf Wunsch entsprechende Nachweise und/oder Unterlagen vorzulegen.
III. Bonitätsprüfung
Equitify GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.b. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu melden, soweit der Kunde hierin eingewillgt hat. Equitify GmbH ist weiterhin berechtigt, im Rahmen der Bonitätsprüfung statistische und automatisierte Methoden ( sog. „credit scoring“) anzuwenden und die erforderlichen, allgemein gehaltenen, banküblichen Auskünfte von Kreditinstituten einzuholen. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Equitify GmbH erforderlich ist und schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird Equitify GmbH die einschlägigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde kann bei der für ihn zuständigen Stelle Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherte Daten erhalten.
- Geldwäscheprüfung
Soweit Equitify GmbH nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartners, des wirtschaftlich Berechtigten und zur Feststellung des Status als politisch exponierte Person im Sinne des GwG verpflichtet ist, wird der Kunde der Equitify GmbH die notwendigen Unterlagen und sonstigen Informationen zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung bzw. Feststellung zur Verfügung stellen. Diese Verpflichtung gilt auch, sobald und soweit sich der wirtschaftlich Berechtigte des Kunden bzw. dessen Status als politisch exponierte Person ändert.
- Zahlungen
- Soweit nichts Abweichendes mit dem Kunden vereinbart wurde, ist die Servicegrundgebühr spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus für diesen Monat zu entrichten.
- Servicekosten für zusätzliche Services stellt Equitify GmbH dem Kunden jeweils für den abgelaufenen Monat in Rechnung. Soweit nicht Preise für Services mit dem Kunden im Einzelnen verhandelt wurden, findet die jeweils gültige Servicepreisliste Anwendung. Die Servicekosten sind innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der betreffenden Rechnung fällig.
- Haftung von Equitify GmbH
- Equitify GmbH haftet
- a) nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, bei der Übernahme von Garantien, der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), wobei die Haftung bei Vermögens und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.
- c) Die verschuldensunabhängige Haftung von Equitify GmbH für anfängliche Mängel gemäß § 536 a BGB wird ausgeschlossen.
- d) Eine weitergehende Haftung von Equitify GmbH ist ausgeschlossen.
VII. Benutzung der Dienstleistungen und Verhaltenspflichten des Kunden
- Der Kunde darf die angebotenen Dienstleistungen nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck benutzen.
- Der Kunde hat alle Handlungen zu unterlassen, die dem Equitify GmbH Standort abträglich sind oder dem Ruf von Equitify GmbH schaden könnten.
VIII. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten Leistungen nicht missbräuchlich sondern nur bestimmungsgemäß und nach Maßgabe der geltenden Gesetze und Verordnungen nutzen. Er hat insbesondere jede Maßnahme zu unterlassen, die zu einer Bedrohung, Belästigung, Schädigung oder anderweitigen Verletzung der Rechte Dritter (einschl.Urheberrechte) führen oder eine solche unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Nutzung keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten. Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unverlangte und unerwünschte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, – jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung und seiner angegebenen E-Mail Adresse(n) und Mobilfunkrufnummer(n) unverzüglich mitzuteilen.
- Stellt Equtify GmbH dem Kunden Telefondienstleistungen unabhängig von einer Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung (z.B. im Rahmen einer Flatrate), wird der Kunde diese nur zum Aufbau von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern, nicht unternehmerisch i. S. v. § 14 BGB, nicht für Massenkommunikation wie z.B. Fax Broadcast, Call Center oder Tele-Marketing-Aktionen und nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Verbindungen herstellen, um Dritten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, (z.B. durch das Weiterleiten von Anrufen) um diese an Dritte weiterzuveräußern oder, bei denen der Anrufer oder der Angerufene aufgrund des Anrufs und/oder der Dauer des Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält.
VIIII. Hausordnung
Die Hausordnung regelt weitere Verhaltenspflichten des Kunden und ist Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags.
- Kündigung, Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung durch
Equitify GmbH
- Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit um jeweils weitere 12 Monaten, soweit sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende einer jeweiligen Verlängerungsperiode gekündigt werden.
- Verträge ohne Mindestlaufzeit können jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
- Zusätzliche Leistungen können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalenderrmonats gesondert gekündigt werden, soweit für die zusätzliche Leistung eine Mindestlaufzeit vereinbart ist jedoch erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit.
- Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich, fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für Equitify GmbH liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
- a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung de
Servicegrundgebühr oder eines nicht unerheblichen Teils dieser in Verzug ist;
- b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Servicegrundgebühr in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der die Servicegrundgebühr für zwei Termine erreicht;
- c) wiederholt in Verzug mit der Zahlung anderer Servicekosten kommt und trotz Abmahnung und setzen einer angemessenen Frist die Zahlung nicht unverzüglich nachholt;
- d) der Kunde die Rechte von Equitify GmbH dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Dienstleistungen durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder unbefugt einem Dritten überlässt.
- e) seine Mitwirkungspflicht nach Ziff. III auch nach vorheriger Abmahnung und angemessener Fristsetzung verletzt, indem er Equitify GmbH nicht die erforderlichen Unterlagen und Informationen für seine Identifizierung und die des wirtschaftlich Berechtigten sowie die Informationen zur Abklärung des Status als politisch exponierte Person zur Verfügung stellt, Änderungen nicht unverzüglich anzeigt oder unrichtige Angaben macht.
- Kündigt Equitify GmbH den Vertrag außerordentlich wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden, hat der Kunde Equitify GmbH hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Der Kunde haftet insoweit insbesondere für den Schaden, den Equitify GmbH dadurch erleidet, mindestens ein Anspruch auf pauschalierten Schadenersatz in Höhe der monatlichen Entgelte.
- Jede Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung per unterschiebenem Fax oder durch Übersendung eines unterschriebenen eingescannten Dokuments per E-Mail ausreichend ist.
- Equitify GmbH wird vom Kunden bei der Equitify GmbH gespeicherte Daten (einschließlich E-Mails und Mailbox-Nachrichten) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen.
- Geheimhaltung
- Die Parteien behandeln alle von der jeweils anderen Partei erhaltenen Daten und Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den näheren Umständen ergibt, streng vertraulich und verpflichten sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind nicht Berater, Rechtsanwälte und ähnliche Personen, die mit der Wahrnehmung der Interessen der Parteien betraut sind.
- Die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen offenbarten, vertraulichen Daten oder Informationen dürfen von der jeweiligen empfangenden Partei ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nur zu Vertrgaszwecken verwendet werden.
- Alle in irgendeiner Weise bei der empfangenen Partei verkörperten oder gespeicherten vertraulichen Daten oder Informationen der offenlegenden Partei egal, ob von einer Partei der anderen übergeben oder eigenständig vervielfältigt oder sonst wie hergestellt oder erhalten, sind nach dem Ende der geschäftlichen Beziehung auf Anforderung der offenlegenden Partei von der empfangenden Partei herauszugeben oder zu vernichten.
XII. Vorsteuerabzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleitungen ausschließlich für Umsätze zu
verwenden, welche den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Änderungen in der Art
ihrer Tätigkeit, die umsatzsteuerlich relevant sind, bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Equitify GmbH. Equitify GmbH kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Kunde verpflichtet, Equitify GmbH jeden durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entstehenden Schaden zu ersetzen. Auf entsprechende Anforderung von Equitify GmbH und/oder der Finanzverwaltung wird der Kunde die entsprechenden Nachweise erbringen. Sollte der Anteil der Ausschlussumsätze jetzt oder in Zukunft 5% überschreiten und insofern die Umsatzsteueroption entfallen, verpflichtet sich der Kunde, ab diesem Zeitpunkt die dann gültige Bruttoservicegrundgebühr ohne Ausweisung einer Umsatzsteuer zu zahlen.
XIII. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Minderung
- Gegenüber Zahlungsansprüchen von Equitify GmbH kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden.
- Der Kunde ist zu einer Minderung der laufenden Servicezahlungen nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
- Das Recht des Kunden, etwaige Ansprüche auf Rückzahlung minderungsbedingt überzahlter Service- oder Servicegrundgebühren oder sonstige Ansprüche gegen Equitify GmbH gesondert geltend zu machen, wird durch vorstehende Regelungen nicht berührt.
XIV. Sicherheitsleistung
- Die Sicherheit dient der Absicherung sämtlicher Forderungen von Equitify GmbH gegen den Kunden und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis und seiner Beendigung (einschließlich etwaiger Schadensersatzansprüche, Rechtsverfolgungskosten von Equitify GmbH o.ä.). Der Kunde wird die Sicherheit auf das von Equitify GmbH benannte Konto überweisen. Guthabenzinsen werden nicht gezahlt. Anstelle der Zahlung der Sicherheit kann der Kunde die Sicherheit auch durch eine unwiderrufliche, unbefristete und selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse auf erstes Anfordern leisten, wobei das Geldinstitut auf das Hinterlegungsrecht bei Gericht ebenso verzichten muss wie auf das Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung (ausgenommen die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen) sowie der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB.
- Der Kunde erhält die Sicherheit innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Räumung der Büroflächen zurück, soweit Ansprüche von Equtify GmbH gegen den Kunden weder bestehen noch zu erwarten sind.
- Nimmt Equtify GmbH während der Vertragslaufzeit die Sicherheit in Anspruch, hat der Kunde sie unverzüglich wieder bis zur vereinbarten Höhe aufzufüllen. Ändern sich die Servicegrundgebühr oder der Umsatzsteuersatz, kann Equtify GmbH fordern, dass der Kunde die Sicherheit entsprechend anpasst.
- Änderungen der AGB und Leistungen
15.1 Die AGB’s können aus triftigem Grund geändert werden, soweit die
ursprünglicheAusgewogenheit des Vertragsverhältnisses gewahrt bleibt und wesentliche Vertragsregelungen (insbesondere Haftung, Laufzeit und Kündigung) unberührt bleiben. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn und soweit Entwicklungen nach Vertragsschluss, die Equitify GmbH nicht vorhersehen konnte weder herbeigeführt noch beeinflussbar waren, zu Regelungslücken führen und sich hieraus nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages ergeben. Ein triftiger Grund liegt weiter vor, wenn und soweit dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von Regelungslücken erforderlich ist, die nach Vertragsschluss entstandenen sind. Eine Regelungslücke kann sich insbesondere ergeben, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser AGB’s ändert, eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB’s von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB’s führt. Änderungen gem. Ziffer 15.1 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, so setzt dies seine Zustimmung zu der Änderung voraus und diese wird mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Hierauf wird Equitify GmbH den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Änderung fristgerecht in Textform, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
15.2 Die vertraglichen Leistungen können aus triftigem Grund geändert werden, wenn und soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung gewahrt bleibt, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung zur Anpassung an technische Neuerungen, (z.B. wegen geänderter Vorleistungsprodukte) oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, oder zur Wahrung der Interoperabilität der Netze erforderlich ist. Änderungen gem. Ziffer 15.2 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Soweit die Änderungen nicht ausschließlich zu Gunsten des Kunden sind, kann dieser den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Betrifft die Änderung einen gesondert bestellbaren Zusatzdienst, beschränkt sich das Kündigungsrecht auf diesen Dienst.
XVI. Schlussbestimmungen
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist München. Es gilt deutsches Recht.
- Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden. Diese Regelung gilt nicht, soweit der Kunde nach Vertragsschluss weitere Serviceleistungen hinzubestellt. Diese werden – eine entsprechende Einigung zwischen den Parteien vorausgesetzt – insbesondere ohne Auftragsbestätigung Vertragsbestandteil.
- Den Parteien sind die gesetzlichen Schriftformerfordernisse der §§ 550 Satz 1, 578 und §§ 126, 127 BGB bekannt. Sie verpflichten sich hiermit gegenseitig, auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem gesetzlichen Schriftformerfordernis genüge zu tun. Dies gilt nicht nur für den Abschluss dieses Vertrages, sondern auch für alle etwaigen Nachtrags-, Änderungs- und Ergänzungsverträge und Anlagen zu diesem Vertrag. Die Parteien stimmen überein, dass die Kündigung dieses Vertrages wegen der Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, wenn nicht zuvor erfolglos alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wurden, um die Schriftform des Vertrages herzustellen.
- Equtify GmbH behält es sich vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist. Dies ist der Fall bei weniger gewichtigen Bestimmungen dieser Bedingungen, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, welche die Art und den Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Der Kunde wird über die Änderung rechtzeitig benachrichtigt.
- Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich jedoch, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame Bestimmung durch eine im wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige oder – soweit dies nicht möglich ist – annähernd gleichwertige Regelung zu ersetzen.
